Europa – mehr Kriegsethik, bitte!

18.11.2011 von dragonX6.

(Vorbemerkung: Dieser Blog fühlt sich ethischen und theologischen Aspekten und Fragestellungen verpflichtet. Der dabei unbedingt zu beachtende Grundsatz ist der der Interessenlosigkeit. Um in keine „klappernde“ Scholastik abzugleiten, ist es jedoch unerlässlich, einen empirischen Bezugsrahmen zu beschreiben, auf den hin das wertende Argument formuliert wird. Um eine solche „Skizze“ handelt es sich im Folgenden.)

Jean-Claude Juncker, Ministerpräsident von Luxemburg und Vorsitzender der Euro-Gruppe, der „föderalistische“ Europäer,

 

hat dem Bonner General-Anzeiger ein viel beachtetes Interview gegeben. Er spricht klug und präzise (er war schließlich 20 Jahre lang luxemburgischer Finanzminister und Gouverneur seines Landes bei der Weltbank) über die aktuelle Finanz- und Schuldenkrise Europas. Dann fällt der Satz:

 

„In Deutschland wird oft so getan, als hätte das Land keine Probleme, als wäre Deutschland schuldenfrei und alle anderen hätten überhöhte Schulden. Ich halte die Höhe der deutschen Schulden für besorgniserregend. Deutschland hat höhere Schulden als Spanien. Nur will das hier keiner wissen. Es erscheint bequemer zu sagen, die Menschen im Süden wären faul und die Deutschen würden malochen. So ist das aber nicht.“

 

Es geht hier nicht um die Frage, ob die deutschen Bundesregierungen der letzten 25 Jahre den zugegebenermaßen beachtlichen luxemburgischen Standards der Haushalts- und Finanzpolitik gerecht wurden. Es geht um die – offen verschwiegenen – auch materiellen Kosten der deutschen Einheit, die die (alte) Bundesrepublik belasten. (Auch „Personen“ gehören zu diesen übernommenen Lasten.)

 

 

Ministerpräsident Junckers Heimatland hat seinen Wohlstand nach dem Ende von Kohle und Stahl als festländische Doublette der City of London gewonnen. Man suchte eine „Nischenstrategie“.  Die „Massenvernichtungswaffen der Finanzindustrie“, deren Einsatz maßgeblich zur jetzigen Krise geführt hat, wurden nicht zuletzt in Luxemburg konstruiert und optimiert. Der (das „Ausland“ treffende) Neo-Liberalismus des Finanz- und Bankenstandortes des Kleinstaates wurde auf Kosten Dritter ausgelebt.

 

Herr Juncker hat nachvollziehbare persönliche Gründe, der nach-rheinischen, quasi neo-preußischen deutschen Republik gram zu sein und die Einebnung ihrer politischen Macht zu wollen. Das hat nicht zuletzt mit der luxemburgischen Geschichte in der Zeit des Zweiten Weltkrieges zu tun. Ein Freund der Deutschen ist er nicht – trotz der zahlreichen Auszeichnungen, die ihm hierzulande zu teil wurden.

 

Schon vor über einem Jahr hat sich Juncker für die „Euro-Bonds“ eingesetzt, die vor allem Deutschland belasten würden. In der damaligen Situation meinte der (ehemalige) EU-Kommissar Günther Verheugen, man dürfe nicht vergessen, „dieses ganze Projekt europäische Einheit ist wegen Deutschland notwendig geworden. Es geht immer dabei darum, Deutschland einzubinden, damit es nicht zur Gefahr wird für andere….(Auch 65 Jahre nach Kriegsende) spielt das jeden Tag noch eine Rolle. Und die Art und Weise, wie Deutschland in Europa auftritt, wird anders beurteilt, als wie Luxemburg in Europa auftritt. Und das aus guten Gründen.“ http://www.blog-info.harald-oberhem.net/resources/Finanzkr-Verheugen-101209-ZDF.mp4

Wenn die Politik der Bundesrepublik, nach 66 Jahren demokratischer Läuterung, auf diese Weise der Instrumentierung politischer Pseudomoral im Dienste von Interessen anderer Staaten und Akteure zuarbeitet, handelt sie eindeutig „unethisch“. Völlig absurd wird solcher Moralismus, wenn dabei mehr oder weniger direkt unterstellt wird, von Deutschland gehe auch heute noch eine latente Kriegsgefahr aus. Kein anderer Staat Europas unterliegt einer völkerrechtlichen Truppenobergrenze seiner Streitkräfte, das atomare Privileg Britanniens und Frankreichs bleibt auch in Europa völlig unangetastet. Der jüngste Libyenfeldzug hat darüber hinaus gezeigt, welche europäischen Nationen kriegsbereit und –willig sind, wenn eigene Interessen es angebracht erscheinen lassen.

 

Politik realisiert Interessen, indirekt ab und zu auch mit ihnen verbundene  „Werte“.  Moralische Kategorien wie „Freundschaft“ und „Versöhnung“ stehen ebenfalls (weithin) im Dienste solcher Interessenwahrnehmung. Jeder politische Akteur muss, wenn er denn verantwortlich handeln will, diesem Zusammenhang gerecht werden.

In geschickter Weise folgt der Luxemburger Jean-Claude Juncker dieser Maxime. Im zitierten Interview weigert er sich – natürlich – ein Euroland zu benennen, das als nächstes mit einem Angriff der „Märkte“ rechnen müsse. Zeitgleich allerdings, quasi wie verabredet, setzt die Ratingagentur Moody´s

mehrere deutsche Landesbanken in ihrer Bonität herab, weil der deutsche Staat sie erforderlichenfalls nicht „retten“ könnte.

„Honi soit qui mal y pense!“

 

 

Es ist an der Zeit, sich in den harten Auseinandersetzungen um Europas Finanz- und politisches System mehr an den tradierten Regeln der Kriegsethik denn einer verquasten „Polit-Moral“ zu orientieren.

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